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Resolution of the Vienna City Council of 29 April 1999 on the Return of Artistic and Cultural property from the Museums, Libraries, Archives, Collections and other Holdings of the City of Vienna

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Title
Resolution of the Vienna City Council of 29 April 1999 on the Return of Artistic and Cultural property from the Museums, Libraries, Archives, Collections and other Holdings of the City of Vienna (Beschluss des Gemeinderates der Bundeshauptstadt Wien vom 29. April 1999 über die Rückgabe von Kunst und Kulturgegenständen aus den Museen, Bibliotheken, Archiven, Sammlungen und sonstigen Beständen der Stadt Wien)

 

Date
29 April 1999

Summary
In 1999 the City of Vienna adopted a resolution in line with the 1998 Federal Act. According to the publication Die Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen im Bereich der Stadt Wien 1998 - 2001 (The Restitution of Artistic and Cultural Objects in the Region of the City of Vienna 1998-2001: Museums of the City of Vienna and Vienna Municipal and Provincial Library) the resolution was adopted to address flaws in the post-war restitution process which, for instance, saw institutions repeatedly enforce so-called "donations" from restituted collections in exchange for granting an export licence. In the Resolution, the City of Vienna commits itself to restitute artistic and cultural property from Municipal Collections which:

The Resolution entitles the City Administration (Magistrat) to identify the former owners of the cultural property or their heirs and return objects to them, and to hand any "ownerless" property to the National Fund of the Republic of Austria for Victims of National Socialism. It requires the current City Councillor for Cultural Affairs and Science to issue a yearly report on the restitutions which have taken place.

The resolution further sets up the Viennese Restitution Commission.

Resolution
Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

(GGK-543/99; AZ 0155/99-M07)

I.
Die Stadt Wien verplichtet sich, jene Kunst- und Kulturgegenstände aus ihren Museen, Bibliotheken, Archiven, Sammlungen und sonstigen Beständen unentgeltlich an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche
1. zwar rechtmäßig in das Eigentum der Stadt Wien übergangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß §1des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind (BGBI Nr. 106/ 1946), waren und sich noch im Eigentum der Stadt Wien befinden;
2. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren und nach dem 8. Mai 1945 im Zuge eines daraus folgenden Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer und kultureller Bedeutung, StBGI90/1918, unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Wien übergegangen sind und sich noch im Eigentum der Stadt Wien befinden.
3. nach Abschluß von Rückstellungsverfahren nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zurückgegeben werden konnten, als herrenloses Gut in das Eigentum der Stadt Wien übergangen sind und sich noch im Eigentum der Stadt Wien befinden.

II.
Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, nach Vorliegen der Empfehlung der nach Punkt III. eingerichteten Kommission
1. die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen festzustellen und die Kunst- und Kulturgegenständen an diese zu übereignen;
2. jene Kunst- und Kulturgegenstände gemäß Punkt I., welche nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen rückübereignet werden können, weil diese nicht festgestellt werden können, an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Verwertung zu übereignen. Der amtsführende Stadtrat für Kultur hat dem Gemeinderat über die erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen jährlich zu berichten.

III.
Beim Magistrat der Stadt Wien wird eine Kommission eingerichtet, die dem Magistrat bei der Feststellung jener Personen, denen Kunst- und Kulturgegenstände gemäß Punkt I. zu übereignen sind, zu beraten hat. Vorschläge für eine Übereignung werden im Wege des zuständigen amtsführenden Stadtrates/der zuständigen amtsführenden Stadträtin an die Kommission herangetragen. Die Kommission richtet ihre Empfehlungen an den zuständigen amtsführenden Stadtrates/die zuständige amtsführenden Stadträtin, der/die die weiteren Veranlassungen vornimmt.

1. Mitglieder der Kommission sind:
a) ein Vertreter aus dem Aktivstand der Richter als Vorsitzender;
b) ein Vertreter aus dem Stand der Notare
c) ein Experte aufdem Gebiet der Stadt- und Kunstgeschichte Wiens
d) ein Verteter auf dem Gebiet der Stadtgeschichte
e) ein Vertreter der Magistratsdirektion - Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten

Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

2. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder, sofern diese an Stelle der Mitglieder an Sitzungen der Kommission teilnehmen, erhalten für Ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Form von Sitzungsgeldern. Das Sitzungsgeld beträgt für das als Vorsitzender tätige Mitglied oder Ersatzmitglied 1,500 S pro Sitzung. Für die anderen Mitlgieder oder Ersatzmitlieder beträgt das Sitzungsgeld 1,000 S pro Sitzung.

3. Die Kommission kann weitere Sachverständige und geeignete Auskunftspersonen beiziehen, wie insbesondere Vertreter der Museen der Stadt Wien, des Wiener Stadt- und Landesarchivs und der Wiener Stadt- und Landesbibliothek. Der Leiter des zuständigen Magistratsdienststelle ist jedenfalls von der Kommission zu hören.

4. Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission obliegt dem Bürgermeister auf Vorschlag des amtsführenden Stadtrates für Kultur. Die Bestellung erfolgt auf zwei Jahre. Neuerliche Bestellungen sind zulässig.

5. Der Vorsitzende beruft die Kommisisonen zu Sitzungen ein.

6. Zu einem Beschluß der Kommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

7. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist. (An Stadtsenat und Gemeinderat) (Einstimmig.)

Source
Museen der Stadt Wien/ Wiener Stadt- und Landesbibliothek, Die Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen im Bereich der Stadt Wien 1998 - 2001, 154 (Text first published in: Amtsblatt der Stadt Wien 30/1999)

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