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Moralisch, nicht legalistisch Die Kommission fuer die Ruueckgabe von NS-Raubkunst gehoert reformiert - A moral, not legalistic approach: the [Limbach] Commission should be reformed

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Die Zeit 17 March 2016
By Stefan Koldehoff

Ob es denn nicht dringend an der Zeit gewesen wäre, auch einen Vertreter der Opferseite in die umstrittene Limbach-Kommission zur Schlichtung strittiger NS-Raubkunstfälle zu berufen, war Monika Grütters in den USA gefragt worden. Sie halte das für keine gute Idee, hatte die Kulturstaatsministerin geantwortet: Ein solcher Vertreter werde doch zwangsläufig in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, dass er höchstwahrscheinlich nicht unbefangen entscheiden könne. Die doppelte Verneinung "not unprejudiced" wäre dafür die korrekte Übersetzung gewesen. In der Zeitung aber stand schließlich "prejudiced" - ein jüdischer Vertreter wäre "die einzige Stimme, die befangen wäre". Entsprechend empört fielen die Reaktionen aus. Von einer Täternation war die Rede, die lieber unter sich bleiben wolle, wenn es um die Entschädigung der Opfer gehe. Dabei hatte der Präsident der einflussreichen Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, schon im November auf einer Tagung die Möglichkeit gefordert, die Limbach-Kommission auch einseitig anrufen zu können, er plädierte für kürzere Verfahrensdauern und eine bislang nicht existente Verfahrensordnung für mehr Transparenz. Er sprach sich ausdrücklich auch gegen die zurzeit diskutierte Idee aus, von den Verfahrensbeteiligten eine verbindliche Anerkennung der Empfehlung der Kommission zu fordern: "Der Rechtsweg stünde jeder Partei natürlich trotzdem immer offen." Und er forderte bei der Besetzung die "Einbeziehung von Persönlichkeiten aus insbesondere jüdischen Opferorganisationen".

Als Hermann Parzinger diese fünf Punkte formulierte, war der Platz des verstorbenen Richard von Weizsäcker in der Kommission bereits seit zehn Monaten vakant. Trotzdem ließ Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Februar als dessen Nachfolger wieder keinen Vertreter der Holocaust-Opfer verkünden: Hans-Jürgen Papier folgt Weizsäcker - Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, 72 Jahre alt, CSU-Mitglied: ein weiterer Jurist. Dabei war das Ziel der 1998 von Deutschland mitunterzeichneten Washingtoner Erklärung zu NS-Raubkunst gewesen, mit dem Thema nicht mehr legalistisch, sondern moralisch umzugehen, um faire und gerechte Lösung nicht gegen, sondern mit den Familien der Opfer zu finden. Nach wie vor verlangen aber die Anwälte betroffener Museen in der Regel eine lückenlose Beweiskette und sind nicht bereit, an Stelle fehlender, weil zerstörter Belege Plausibilität gelten zu lassen. "Mit Recht liegt die Beweislast nicht beim Antragsteller, sondern bei der jeweiligen Kultureinrichtung, die nachzuweisen hat, dass sie die in ihren Sammlungen befindlichen Kunst- und Kulturgüter rechtmäßig erworben hat", sagte Parzinger dazu im Herbst. Das Selbstverständnis der Limbach-Kommission ist ein anderes: Ein strittiges Werk von Menzel aus der Hamburger Sammlung Behrens musste nicht an dessen Erben restituiert werden, obwohl die Stadt Düsseldorf weder die Angemessenheit noch die freie Verfügbarkeit des Kaufpreises belegen konnte. Und sie lässt groteske Debatten darüber zu, ab wann ein Jude in NS-Deutschland verfolgt war. Niemand kann die Limbach-Kommission allerdings für diese offensichtliche Missachtung von Verpflichtungen, die Deutschland einst eingegangenen ist, belangen. Die entsprechenden Erklärungen sind nur sogenanntes soft law, also im Zweifelsfall nicht bindend. Der Geist der Washingtoner Erklärung wird dadurch auch 17 Jahre nach ihrer Verabschiedung nach wie vor nicht begriffen.

English summary:

When asked in the USA about the appointment of a representative of the victims' to the Limbach Commission, Monika Grütters literally said such a person would be "not unprejudiced". There was outrage about the views of the perpetrator nation, views that are normally kept to itself. Last November Hermann Parzinger, President of the influential Prussian Cultural Heritage Foundation, had formulated five points for the reform of the Commission, including such an appointment. The other points included establishing rules of procedure (which don't currently exist), a shorter claims process and the ability of only one side to bring a case to the Commission rather than both, as now. In November there had already been a vacancy on the Commission for ten months. In February Grütters ignored everyone and appointed 72 year old Hans-Jürgen Papier, another lawyer.

The aim of the 1998 Washington Conference Principles, to which Germany signed up, was to ensure a fair and equitable, morally based solution for the victims, not a legalistic one. Nonetheless, museum lawyers still demand a complete chain of evidence from the claimants and will not take into account a lack of surviving documentation. Last autumn Parzinger commented that the burden of proof rested not on the claimant, but on the institutions to show they have acquired the property legally. The Limbach Commission does not follow this approach. A Menzel work from the Behrens collection was not restituted despite the City of Dusseldorf not being able to prove Behrens had access to the proceeds of its sale nor that the sale price was fair. The Limbach Commission even allows grotesque debates about when the persecution of the Jews in Nazi Germany began. Nobody can sue the Limbach Commission for its disregard of Germany's commitments. The Washington Principles are only soft law and not binding. But it is clear that 17 years after they were issued they have yet to be followed.

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