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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst ab. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der bayerische Vorschlag sei "verfassungsrechtlich fragwürdig". Die sogenannte Lex Gurlitt werde "so ganz sicher nicht" die Zustimmung im Bundesrat finden. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Rückgabeansprüche in bestimmten Fällen nicht mehr gelten lassen. Die Gesetzesinitiative steht am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die Entdeckung von mehr als 1.200 Bildern bei dem Münchner Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt. Danach war im In- und Ausland Kritik laut geworden am Umgang der Deutschen mit NS-Raubkunst.