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Deutschland genießt immer noch weltweites Ansehen für seine hohe Rechtssicherheit. Die Bundesregierung tut viel dafür, dass dieser Eindruck aufrechterhalten wird, will man sich doch vom Unrechtsstaat der Nationalsozialisten abgrenzen. Das Eigentumsrecht haben die Vereinten Nationen im Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben, auch der Artikel 14 des Grundgesetzes schützt Eigentum und Erbrecht. Jenes Grundgesetzes, das nach dem Willen seiner Mütter und Väter an so vielen Stellen implizit und explizit einen Kontrapunkt zum NS-Unrecht setzen und dem Rechtsfrieden dienen soll. Das ist beim Thema Raubkunst gründlich schief gegangen. 

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika soll dieser Tage über die Zuständigkeit von US-Gerichten für bestimmte Raubkunst-Rückforderungen bestimmen, welche auch deutsche Museen betreffen könnten. Konkret geht es um den so genannten Welfenschatz, einem Reliquienschatz des Braunschweiger Doms, der 1929 für 7,5 Millionen Reichsmark an ein Konsortium von drei jüdischen Kunsthändlern aus Frankfurt verkauft wurde und der von diesen wiederum in Teilen 1935 für 4,25 Millionen Reichsmark an den Preußischen Staat verkauft worden ist.

Eine amerikanische Nebenjustiz?

Vielerorts wird nun aufgeregt diskutiert: Bauen Trumps USA jetzt eine Nebenjustiz auf, der sich Deutschland unterwerfen muss? Wer sich in Deutschland nicht einigen kann, klagt zukünftig in den USA? Wird nun die deutsche Kulturlandschaft ruiniert – durch Verlust unzähliger Exponate einerseits und horrende Rechtskosten in den USA andererseits? Die einfache Antwort lautet, dass es in diesem Fall keine einfache Antwort gibt.

Aber es gibt doch zwei einfache Erkenntnisse. Erstens: Würde der Holocaust nicht seit Jahrzehnten in Deutschland mit ähnlichen Rechtsmaßstäben wie gewöhnliche Verbrechen gemessen, läge der Fall Welfenschatz heute nicht beim Supreme Court der USA. Zweitens: Zwar muss dieses Gericht nun eine Entscheidung treffen, aber der aktuelle Fall ist der denkbar ungeeignetste. So hat dieser Rechtsstreit zwei Ebenen, denn einerseits gibt es den ganz konkreten Fall, der den Welfenschatz in die Hände des NS-Staates brachte. Andererseits geht es um die Frage, an wen sich jemand wenden kann, der ein unabhängiges Gericht sucht, um seine Ansprüche oder die seiner Familie auf von den Nationalsozialisten geraubtes Eigentum überprüfen zu lassen.

Verkauf unter Wert

„Aufgrund der Verfolgungs- und Ausplünderungsmaßnahmen der Nationalsozialisten mussten Juden – meist unter Zwang – ihr Eigentum weit unter Wert an die Profiteure des NS-Staats verkaufen, sofern es sich der Staat nicht durch fingierte Steuerverfahren, Beschlagnahme oder andere Zwangsmaßnahmen aneignete“, sagt Rechtsanwalt Hannes Hartung, der seit 2002 Restitutionsverfahren sowohl auf Kläger- als auch Beklagtenseite begleitet. Zu den Geburtsfehlern der Bundesrepublik gehört es, dem weltgeschichtlich einmaligen Unrecht des Holocaust mit normalen Gesetzen begegnen zu wollen. Die Rechtsordnung ging und geht immer noch im Normalfall davon aus, dass zwei gleichberechtigte Vertragspartner ohne Zwang einen Vertrag abschließen, der gültig ist und für den es Belege gibt. Was aber, wenn jemand die Belege auf dem Weg nach Auschwitz bei sich hatte? Was, wenn die Erben, möglicherweise entfernte Verwandte, erst Jahrzehnte später in einem Museum ein Gemälde wiedererkennen, das auf einem alten Familienfoto über dem Sofa hängend abgebildet ist? Wie beweisen, dass es sich um Familieneigentum handelt?

Blamabel spät verabschiedete die Bundesrepublik 1956 das Bundesentschädigungsgesetz, dass zwar erlittene Schäden finanziell kompensiert, aber keine Rückgaben von Raubkunst regelte. Auch war die Antragsfrist derart kurz, dass viele Geschädigte die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig beschaffen konnten. Ähnlich kurz waren die Antragsfristen des 1957 verabschiedeten Bundesrückerstattungsgesetzes, das die Rückgabe geraubten Eigentums regeln sollte. Darüber hinaus verjähren jedwede zivilrechtliche Ansprüche in Deutschland generell spätestens nach 30 Jahren. Hannes Hartung rügt, dass „der Bundesrat bereits 2002 eigene Verjährungsregeln für Raubkunst angemahnt hat, doch dies bis heute nicht umgesetzt wurde.“ 

Die Washingtoner Prinzipien

Nach zähen Verhandlungen unterschrieb die Bundesrepublik zwar 1998 die so genannten „Washington Principles on Nazi-Confiscated Art“, die sie und die anderen 43 Signatarstaaten sowie 13 nichtstaatliche Organisationen anhalten, „nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu suchen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte zu unternehmen, eine gerechte und faire Lösung zu finden“. Für Streitfragen wurde die sogenannte „Beratende Kommission“ bei der vom Bund getragenen Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste eingerichtet. Der Zürcher Rechtsanwalt Olaf Ossmann, der seit 30 Jahren zahlreiche Erben gegenüber Museen in aller Welt vertritt, bemängelt: „Deutschland hat bis heute die entsprechenden Washington Principles nicht in nationales Recht überführt, sondern hantiert mit einer Art ‚Soft Law‘, das heißt, die Beratende Kommission kann auf Antrag beider Streitparteien eine unverbindliche Empfehlung abgeben. Es gibt keine Form der Durchsetzung einer solchen Empfehlung und auch keine rechtliche Überprüfungsmöglichkeit.“ 

Weil es in Deutschland keine Möglichkeit gibt, Ansprüche auf Raubkunst von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen, kommen die USA ins Spiel, wie Ossmann erläutert: „Die USA, als maßgeblicher Gesetzgeber von Alliiertem Recht nach 1945 in Deutschland, haben im Foreign Sovereign Immunities Act von 1976 (FSIA) eine Ausnahmezuständigkeit der amerikanischen Gerichte bei Enteignung unter Verstoss gegen das Völkerrecht kodifiziert. Dazu gehörte bislang unstrittig jegliche Art von Vermögensveränderung bei Verfolgten des Naziregimes, soweit in deren Heimatländern keine ausreichende rechtliche Möglichkeit zur Rückerlangung des Eigentums bestand.“ Aufgrund des FSIA war es Maria Altmann möglich, erfolgreich fünf Bilder von der Republik Österreich zurück zu erstreiten, die schon lange vor dem deutschen Einmarsch im Besitz ihrer Familie waren. Darunter war das von Gustav Klimt gemalte Bild ihrer Tante Adele Bloch-Bauer, die „Goldene Adele“. Dieser Rechtsstreit ist Gegenstand des sehenswerten Films „Die Frau in Gold“, in dem Altmann von Helen Mirren verkörpert wird. 

Die SPK wird verklagt

2016 erließ der Kongress der Vereinigten Staaten ein weiteres Gesetz, den Holocaust Expropriated Art Recovery Act (HEAR). Dieses Gesetz erlaubt jenen, die durch die genozidalen Maßnahmen der Nationalsozialisten beraubt wurden, vor US-Gerichten zu klagen. Sofern der Beklagte in den USA kommerziell tätig ist, können US-Gerichte deshalb über Raubkunstfälle entscheiden. Da dies für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zutrifft, in deren Hand der Welfenschatz liegt, wurde sie in Washington, D.C. auf Herausgabe verklagt. In zwei Instanzen bejahten US-Gerichte die Zulässigkeit der Klage. Die Stiftung hielt dagegen – und steht nun mit ihrer Haltung vor dem Supreme Court. "Wir sind der Überzeugung, dass der Welfenschatz-Fall nicht vor ein U.S. amerikanisches Gericht gehört und freuen uns, dass unsere Anwälte die Argumente dafür dem U.S. Supreme Court vortragen konnten“, sagt Hermann Parzinger, Präsident der SPK. „Neben der Tatsache, dass wir die Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht für zulässig halten, sind wir nach jahrelanger sorgfältiger Provenienzforschung auch der Auffassung, dass der Fall inhaltlich unbegründet ist, weil es sich um keinen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt."

Doch es steht weit mehr als der Welfenschatz auf dem Spiel. Müsste dieser nämlich zurückgegeben werden, wäre das ein moralischer Sieg für sämtliche Opfer der von 1933 bis 1945 wütenden Rassisten - und deren Nachfahren. Jedoch drohte dann möglicherweise eine Prozesslawine, deren Kosten deutsche Kultureinrichtungen oft überfordern dürften. Anders als viele Beobachter meinen, ist der Fall des Welfenschatzes nun aber kein so klarer Sachverhalt, als dass die neun obersten Richter der USA ihn ebenso einfach beurteilen können, wie all die „gewöhnlichen“ hunderttausendfachen Raubkunstfälle. Worum geht es also?

Ein Schatz aus Braunschweig

Der seit fast 1.000 Jahren laufend vergrößerte Kirchenschatz des Braunschweiger Doms ist seit Jahrhunderten im Eigentum des Fürstengeschlechts der Welfen. Deren damaliges Oberhaupt Herzog Ernst-August III. von Braunschweig-Lüneburg musste ihn in den 1920er Jahren zu Geld machen, zu einer Zeit, als die Preise am Kunstmarkt ungeahnte Höhen erreichten. Mit einer Kaufpreisvorstellung von 24 Millionen Reichsmark für die 82 Stücke des Schatzes bot er wohl kein Schnäppchen an, aber es war am Kunstmarkt nicht unüblich, im Falle berühmter Einzelstücke ohne Vergleichspreise die Preisvorstellungen zunächst am obersten Ende zu kommunizieren („asking price“).  Noch während viele Interessenten den Preis als sehr hoch oder zu hoch einschätzten, brach 1929 während der Verkaufsbemühungen die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinein. Der Kunstmarkt erlitt massive Einbrüche.

In seiner Not bot Ernst-August der Stadt Hannover den Schatz für nur mehr 10 Millionen an und legte auch noch die berühmten Herrenhäuser Gärten drauf. Doch aufgrund des desolaten Haushalts musste die Stadt abwinken. So übertrug der Herzog im Oktober 1929 die Verwertung der 82 Stücke für einen Mindestpreis von 7,5 Millionen Reichsmark einem Konsortium, denn eine solch gewaltige Summe hätten damals auch ohne Weltwirtschaftskrise nur wenige Privatleute aus eigener Tasche aufbringen können. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise konnten die Händler des Konsortiums bis 1932 nur 40 der 82 Kunstwerke verkaufen - viele in die USA - und dafür nur rund 1,5 Millionen Reichsmark erlösen. Die restlichen Stücke mussten ab 1932 also für rund sechs Millionen Reichsmark verkauft werden, damit keine Verluste entstanden. Eine Bewertung in dieser Höhe war nach Ansicht von Experten durchaus ambitioniert, aber auch nicht gänzlich utopisch. 

Die Geschäfte gingen 1933 zurück

Das Konsortium bestand auf den ersten Blick aus drei nach außen auftretenden Frankfurter Kunsthandelsunternehmen. Diese hatten teilweise einen Inhaber, teilweise mehrere. Zudem gab es zahlreiche Finanziers, die ebenfalls Konsortialanteile hielten. Manche dieser Anteile wechselten über die Jahre die Besitzer, auch innerhalb des Konsortiums. Die Details sind unbekannt, der Konsortialvertrag und die weiteren Verträge scheinen in den Wirren von Weltkrieg und Holocaust verloren gegangen zu sein. Nun handelte es sich bei den nach außen auftretenden Händlern des Käuferkonsortiums aber um jüdische Kaufleute, und 1933 kamen die Nationalsozialisten an die Macht.

Als Juden waren die Händler in denkbar schlechter Position. Und dies nicht allein unmittelbar aufgrund der beginnenden Judenverfolgung, sondern auch mittelbar, da viele Käufer sich aufgrund der Verfolgungen scheuten, bei Juden zu kaufen. So gingen die Geschäfte des jüdischen Kunsthandels im gesamten Reich rapide zurück. Im Welfenschatz war jedoch viel Kapital gebunden. Dies wird Mancher dringend zurück gebraucht haben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der NS-Diskriminierungen zu kompensieren. Zudem wollten auch die im In- und Ausland sitzenden jüdischen und nichtjüdischen Finanziers des Konsortiums irgendwann ihr Kapital verständlicherweise wiedersehen.

Preußen greift zu

Viele der in den 1920er Jahren von Banken vergebene Kredite stellten sich nach der Weltwirtschaftskrise als notleidend heraus. Sie waren oft mit Kunstwerken besichert, besonders oft bei den von der Dresdner Bank verwalteten Krediten. So begannen denn Verhandlungen mit den Berliner Museen als potentiellen Käufern dieser Sicherheiten, welche die Bank zu Geld machen wollte. Diese bank- und museumsgeschichtlich bemerkenswerten Zusammenhänge erklärt die Provenzienz-Professorin Lynn Rother, eine der weltweit führenden Wissenschaftlerinnen auf diesem Sektor, in ihrem detailliert recherchierten Standardwerk „Kunst durch Kredit“. Kurz zusammengefasst, waren die Berliner Museen bereit, das sehr gemischte Kunstportfolio der Bankseite zu übernehmen, wenn dieses um andere attraktive Kunstwerke vom freien Markt ergänzt würde. Und dazu zählte der Welfenschatz, der eine ungeheure Bereicherung für die Berliner Museumslandschaft sein würde.

Auf diesem Wege gelangten trotz ihrer komplexen Eigentümer- und Verkäuferstruktur die verbleibenden 42 Stücke des Welfenschatzes in die Hand des Staates Preußen und – mit Zwischenstationen – in die heutige SPK. "Bei dem Welfenschatz-Geschäft handelte es sich nach unserer Meinung nicht um einen NS-Restitutionsfall. Unsere sorgfältigen Recherchen haben gezeigt, dass der Preis angemessen war, und dass die Händler frei über den gezahlten Preis verfügen konnten“, sagt SPK-Präsident Parzinger. Genau dies ist aber springende Punkt: Restitutionsfälle liegen auch dann vor, wenn der Kaufpreis zwar angemessen war und der Verkauf auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus zustande gekommen wäre, aber die Verkäufer nicht frei über den Verkaufserlös verfügen konnten. Denn oft musste dieser auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, über das die Verkäufer nicht frei verfügen konnten. Kritiker monieren, dass die Tatsache, dass einige Verkaufsbeteiligte Teile des Erlöses aus dem Welfenschatzverkauf ins Ausland überwiesen bekamen, allein noch nichts aussage. Denn ohne zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf ihr in Deutschland liegendes Vermögen hatte, könne man die freie Verfügung nicht annehmen.

Keine Verfügung über den Verkaufserlös?

Drei Nachfahren einiger Inhaber der drei Frankfurter Konsortialunternehmen, bestreiten die freie Verfügung über den Verkaufserlös. Alan Philipp, Enkel des Kunsthändlers Zacharias Hackenbroch, Gerald Stiebel, Großneffe des Kunsthändlers Isaak Rosenbaum, und Jed Leiber, Enkel des Kunsthändlers Saemy Rosenberg, verweisen darauf, dass Juden im Nationalsozialismus eben keine gleichberechtigten Handelspartner gewesen seien. Nachdem die SPK deren Ansprüche abgewiesen hatte, wandten sich die Kontrahenten an die Beratende Kommission. Diese befand: „Der Kaufvertrag wurde am 5. Oktober 1929 von den Inhabern der Kunsthandelsfirmen J.S. Goldschmidt, I. Rosenbaum und Z.M. Hackenbroch unterzeichnet. An dem Kauf waren ‚in- und ausländische Geschäftsfreunde‘ beteiligt, die mit den verfügungsberechtigten Kunsthändlern ein Konsortium bildeten.

Der Konsortialvertrag konnte bisher nicht aufgefunden werden. Die Zusammensetzung und rechtliche Struktur des Konsortiums sind nicht bekannt.“ Die Kommission sprach sich gegen eine Rückgabe aus. Für die SPK stellt sich zudem die Frage, wem genau sie denn einen Schatz zurückgeben solle, wenn unklar ist, wem genau er gehört hatte und wie viele Nachkommen dieser Voreigentümer es geben könnte. Hermann Parzinger verweist auf die Forschungen der SPK. Sie hätten ergeben, „dass der Welfenschatz zum Zeitpunkt des Verkaufs im Jahr 1935 nicht nur den drei Unterzeichnern des Kaufvertrags gehört hat, deren Nachfahren heute Kläger im Verfahren sind. Das ist in unserem Bericht auch dargestellt". 

Kein gleichberechtigter Vertragspartner

Anwalt Ossmann, der ähnliche Fälle vor die Beratende Kommission gebracht hat, gibt den Klägern in einem wichtigen Punkt recht: „Die Kommission beurteilte den Kaufvorgang isoliert und allein nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten. Das Konsortium wurde behandelt, als hätten zu diesem Zeitpunkt für deren Partner volle Vertragsfreiheit und Privatautonomie bestanden. Dies ist aber der grundlegende Fehler, den die Alliierten bereits in der Anwendung des Wiedergutmachungsrechts in der Nachkriegszeit bemängelten und entsprechende Urteile aufhoben. Die für den Preußischen Staat auftretende Dresdner Bank stellte gerade keinen gleichberechtigten Vertragspartner dar. Im heutigen Verständnis würde man von einer klassischen ‚Äquivalenzstörung‘ sprechen.“ Ossmann ist überzeugt, dass es für jeden Kunsthändler problematisch geworden wäre, der Dresdner Bank, die in großem Stile Kunsthandel finanziert habe und selbst an zahlreichen Konsortien beteiligt gewesen sei, einen Wunsch abzuschlagen. Dies habe schnell Auswirkungen auf andere Geschäfte haben können. Nach dem ablehnenden Votum der Beratenden Kommission ließen die Erben Stiebel, Philipp und Leiber die Zuständigkeit von US-Gerichten in Washington, D.C. prüfen. Sie obsiegten in zwei Instanzen und stehen nun mit dieser Frage vor dem Supreme Court. 

Es ist also eine denkbar ungünstige Konstellation, mit der sich dieses Gericht nun befassen muss. Ein klarerer Fall wäre allseits wünschenswerter, auch und gerade um die Frage zu klären, unter welchen Umständen eine Klage in den USA nun genau zulässig ist. „Aber diesen Fall hätte gar nicht vor den Supreme Court führen müssen. Das jahrelange sorglose Aussitzen des größten Raubzuges der Weltgeschichte, der halbherzige Schlendrian nach dem Auslaufen des Bundesrückerstattungsgesetzes und Bundesentschädigungsgesetz vor vielen Jahrzehnten, die zögerliche Umsetzung der Washington Principles in vielen Museen waren keine erfolgreichen Strategien. Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung Erben von Beraubten eine verbindliche rechtliche Klärung in Deutschland ermöglicht“, urteilt Hannes Hartung. 

Wurden die Probleme ausgesessen?

Am einfachsten wäre es, die Washington Principles in nationales Recht zu überführen und den Rechtsweg für streitige Verfahren zu öffnen. Will die Regierung eine empörungsgeladene Neiddebatte verhindern, muss sie nur auf zwei Sachverhalte sehr deutlich hinweisen: Kunstwerke in staatlicher Hand, beispielsweise Museen, machen nur einen kleinen Teil aller geraubten Kunstwerke aus, von denen viele heute nicht nur in aller Welt verstreut sind, sondern auch die Wohnzimmerwände deutscher Privathaushalte schmücken. Diese kann niemand mehr zurückfordern, denn die Ansprüche der eigentlichen Eigentümer hat der Gesetzgeber verjähren lassen. Zudem waren Kunstgegenstände nur ein kleiner Teil des geraubten Eigentums deutscher und europäischer Juden. Fabriken, Fahrzeuge, Land- und Forstwirtschaft, Aktien, Immobilien und so vieles mehr gehörte den sechs Millionen ermordeten Juden. Die Entschädigung der wenigen Juden und ihrer Erben, die nach dem Krieg sowohl noch lebten, als auch binnen der kurzen Fristen Ansprüche stellen konnten, betrug aber jeweils nur einen Bruchteil des erlittenen Verlusts.

Es droht bei der Überführung der Washington Principles in deutsches Recht durchaus kein unüberschaubarer Verlust für deutsche Museen. Experten schätzen, dass höchstens 1% der Museumsbestände überprüft werden müsste, bei denen es sich dann zu einem Teil um Raubkunst handeln könnte. Ein geringer Preis für eine große Verantwortung! Hermann Parzinger betont: „Für die SPK sind die Washingtoner Prinzipien zentrale Richtschnur ihres Umgangs mit Fragen zu NS-Raubgut. Seit 1999 hat die SPK mehr als 50 Restitutionsbegehren bearbeitet und dabei mehr als 350 Kunstwerke und mehr als 1500 Bücher an die Berechtigten zurückgegeben.“ 

Ein deutscher Rechtsweg

Auch andere Häuser setzen bei eindeutigen Fällen von Raubkunst auf eine faire und gerechte Lösung. Für die verbleibenden streitigen Fälle wäre die Eröffnung des Rechtsweges in Deutschland auf vielen Ebenen vorteilhaft. Denn wer einen vergleichsweise günstigen Rechtsweg in Deutschland beschreiten kann, wird eher nicht kostenintensiv in den USA klagen. Nach dem Vorbild der nur an wenigen Landgerichten angesiedelten und deutschlandweit zuständigen Pressekammern könnten mit entsprechendem Rechtssachverstand und bundesweiter Zuständigkeit ausgestattete Kammern geschaffen werden, die streitige Ansprüche überprüfen.

Die Beratende Kommission sowie das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste wären dennoch nicht überflüssig. Ihr großer Wissensschatz stünde den Parteien eines solchen Rechtsstreits weiter zur Verfügung und deren Stellungnahmen hätten sicherlich auch in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht großes Gewicht. Das Verfahren vor dem Supreme Court muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, der Empfehlung des Bundesrats von 2002 zu folgen. Ein beherztes Handeln in nächster Zukunft wäre ein großer Gewinn für die Glaubwürdigkeit deutscher Gedenkkultur.

Guide English Translation

The American Supreme Court will soon decide on the jurisdiction of US courts for reclaiming Nazi-looted art. The case, which attaches itself to the so-called Welfenschatz, reveals the negligence of German politics.

Germany still enjoys a worldwide reputation for its high level of legal security. The federal government is doing a lot to ensure that this impression is maintained, but wants to distance itself from the unjust state of the National Socialists. The United Nations has enshrined property rights in Article 17 of the Universal Declaration of Human Rights, and Article 14 of the Basic Law also protects property and inheritance. That Basic Law, which, according to the will of its progenitors, should implicitly and explicitly set a counterpoint to the Nazi injustice and serve the legal peace in so many places. That went completely wrong with the subject of looted art. 

The Supreme Court of the United States of America is supposed to determine the jurisdiction of US courts for certain looted art reclaims, which could also affect German museums. Specifically, it is dealing with the so-called Welfenschatz , a reliquary treasure from Braunschweig Cathedral, which was sold in 1929 for 7.5 million Reichsmarks to a consortium of three Jewish art dealers from Frankfurt and which in turn in 1935 in part for 4.25 million Reichsmarks Prussian state has been sold.

An American secondary justice system?

In many places there is now an excited discussion: Is Trump's USA now building a secondary justice system to which Germany must submit? Anyone who cannot come to an agreement in Germany will sue in the USA in the future? Is the German cultural landscape now being ruined - through the loss of countless exhibits on the one hand and horrific legal costs in the USA on the other? The simple answer is that in this case there is no easy answer.

But there are two simple realizations. First: If the Holocaust in Germany had not been judged for decades with similar legal standards as common crimes, the Welfenschatz case would not be in the US Supreme Court today. Second, this court must now make a decision, but the current case is the most unsuitable imaginable. This litigation has two levels, because on the one hand there is the very specific case that brought the Guelph treasure into the hands of the Nazi state. On the other hand, there is the question of who someone can turn to if they are looking for an independent court to have their claims or those of their families checked for property stolen by the National Socialists.

Selling below value

"Because of the Nazis' persecution and plundering measures, Jews had to sell their property - mostly under duress - to the beneficiaries of the Nazi state for far below their value, unless the state appropriated it through fictitious tax procedures, confiscation or other coercive measures," says lawyer Hannes Hartung, who has accompanied restitution proceedings on both the plaintiff and the defendant's side since 2002. One of the birth defects of the Federal Republic of Germany is the desire to counter the injustice of the Holocaust, which is unique in world history, with normal laws. The legal system was and still normally assumes that two contractual partners with equal rights conclude a contract that is valid and for which there is evidence. But what if someone had the receipts with them on the way to Auschwitz? What, when the heirs, possibly distant relatives, do not recognize a painting in a museum until decades later that is depicted in an old family photo hanging over the sofa? How do you prove that it is family property?

Embarrassingly late the Federal Republic of 1956 adopted the Federal Compensation Act that, although the damage suffered was financially compensated, did not regulate the return of looted art. The application deadline was so short that many victims were unable to obtain the necessary documents in time. The application deadlines of the 1957 Federal Restitution Act, which was supposed to regulate the return of stolen property, were similarly short. In addition, any civil law claims in Germany generally expire after 30 years at the latest. Hannes Hartung complains that "the Federal Council already issued its own statute of limitations for looted art in 2002, but this has not yet been implemented." 

The Washington Principles

After tough negotiations, the Federal Republic signed the so-called " Washington Principles on Nazi-Confiscated Art", Which urge them and the other 43 signatory states as well as 13 non-governmental organizations to" look for cultural property that has been confiscated as a result of Nazi persecution and, if necessary, take the necessary steps to find a just and fair solution ". The so-called “Advisory Commission” was set up at the German Lost Art Foundation to deal with disputes. The Zurich lawyer Olaf Ossmann, who has represented numerous heirs to museums all over the world for 30 years, criticizes: “Germany has not yet transposed the corresponding Washington Principles into national law, but rather deals with a kind of 'soft law', i.e. the The advisory commission can issue a non-binding recommendation at the request of both parties to the dispute. 

Because there is no way in Germany to have claims for looted art checked by an independent court, the USA comes into play, as Ossmann explains: of 1976 (FSIA) codified an exceptional jurisdiction of the American courts in the event of expropriation in violation of international law. So far, this has undisputedly included any kind of changes in property for those persecuted by the Nazi regime, as long as there was no sufficient legal opportunity to regain property in their home countries. ”Due to the FSIA, Maria Altmann was able to successfully fight for five pictures from the Republic of Austria that had already been belonged to her family long before the German invasion. Among them was the picture of her aunt Adele Bloch-Bauer, painted by Gustav Klimt, the "Golden Adele". This legal dispute is the subject of the watchable film "The Woman in Gold", in which Altmann is played by Helen Mirren. 

The SPK is sued

In 2016, the United States Congress passed another law, the Holocaust Expropriated Art Recovery Act (HEAR). This law allows those who were robbed by the genocidal measures of the Nazis to sue in US courts. If the defendant is commercially active in the US, US courts can therefore decide on looted art cases. Since this applies to the Prussian Cultural Heritage Foundation (SPK), in whose hands the Welfenschatz lies, it was sued for surrender in Washington, DC. In two instances, the US courts affirmed the admissibility of the action. The foundation opposed it - and is now standing with this position before the Supreme Court. "We are of the conviction that the Welfenschatz case does not belong in a US American court and we are pleased that our lawyers are forwarding the arguments to the US Supreme Court, ”says Hermann Parzinger, President of the SPK. "In addition to the fact that we do not consider the lawsuit in the United States of America to be admissible, after years of careful provenance research we are of the opinion that the content of the case is unfounded because it is not a forced sale due to Nazi persecution."

But there is far more at stake than the Guelph treasure. If this had to be given back, it would be a moral victory for all victims of the racists who raged from 1933 to 1945 - and their descendants. However, an avalanche of litigation could then threaten, the costs of which are likely to overwhelm German cultural institutions. Contrary to what many observers think, the case of the Guelph Treasure is not so clear a fact as that the nine chief judges of the USA can judge it just as easily as all the "ordinary" hundreds of thousands of looted art cases. So what is it about?

A treasure from Braunschweig

The church treasure of the Brunswick Cathedral, which has been continuously expanding for almost 1,000 years, has been the property of the dynasty of the Guelphs for centuries. Their then head Duke Ernst-August III. von Braunschweig-Lüneburg had to turn it into money in the 1920s, at a time when prices on the art market reached unimagined heights. With an asking price of 24 million Reichsmarks for the 82 pieces of the treasure, he was probably not offering a bargain, but it was not uncommon on the art market to initially communicate the asking price at the top of the art market in the case of famous individual pieces without comparable prices (“asking price”). While many interested parties still assessed the price as very high or too high, the Great Depression hit Germany in 1929 during the sales efforts.

In his need, Ernst-August offered the city of Hanover the treasure for only 10 million more and also added the famous Herrenhausen Gardens. But due to the desolate budget, the city had to give up. In October 1929, for example, the Duke entrusted the sale of the 82 pieces to a consortium for a minimum price of 7.5 million Reichsmarks, because only a few private individuals would have been able to raise such a huge amount out of their own pockets, even without the global economic crisis. Due to the global economic crisis, the consortium's dealers were only able to sell 40 of the 82 works of art by 1932 - many to the USA - and only earn around 1.5 million Reichsmarks. From 1932 the remaining pieces had to be sold for around six million Reichsmarks to avoid losses. 

Business declined in 1933

At first glance, the consortium consisted of three external Frankfurt art trading companies. Some of these had one owner, some of them several. There were also numerous financiers who also held syndicate shares. Some of these shares changed hands over the years, even within the consortium. The details are unknown, the consortium contract and the other contracts seem to have been lost in the turmoil of World War and Holocaust. Now the external traders of the buyer consortium were Jewish merchants, and in 1933 the National Socialists came to power.

As Jews, the traders were in the worst possible position. And not only directly because of the beginning of the persecution of the Jews, but also indirectly, as many buyers were afraid to buy from Jews because of the persecution. The business of the Jewish art trade declined rapidly throughout the empire. However, a lot of capital was tied up in the Welfenschatz. Some people will have urgently needed this back in order to compensate for the economic effects of Nazi discrimination. In addition, the Jewish and non-Jewish financiers of the consortium, based in Germany and abroad, understandably wanted to see their capital again at some point.

Prussia is doing it

Many of the loans made by banks in the 1920s turned out to be bad after the Great Depression. They were often secured with works of art, particularly often with the loans administered by the Dresdner Bank. So negotiations began with the Berlin museums as potential buyers of this collateral, which the bank wanted to turn into cash. The provenance professor Lynn Rother, one of the world's leading scientists in this sector, explains these connections, which are remarkable in banking and museum history, in her detailed researched standard work “Art through Credit”. In a nutshell, the Berlin museums were ready to take over the bank's very mixed art portfolio if it were to be supplemented by other attractive works of art from the free market. And that included the Welfenschatz treasure,

In this way, despite their complex ownership and seller structure, the remaining 42 pieces of the Welfenschatz came into the hands of the State of Prussia and - with intermediate stops - into today's SPK. "In our opinion, the Welfenschatz deal was not a NS restitution case. Our careful research has shown that the price was reasonable and that the dealers were free to use the price paid," says SPK President Parzinger. But this is exactly the key point: cases of restitution also exist if the purchase price was reasonable and the sale would have taken place without the rule of National Socialism, but the sellers could not freely dispose of the sales proceeds, because they often had to be placed in a blocked account to be paid in, that the sellers could not freely dispose of. Critics complain that the fact that some of those involved in the sale received part of the proceeds from the sale abroad does not in itself mean anything. Because without checking what effects this had on their assets in Germany, one could not accept the free disposal.

No disposal of the sales proceeds?

Three descendants of some of the owners of the three Frankfurt consortium companies contest free disposal of the sales proceeds. Alan Philipp, grandson of the art dealer Zacharias Hackenbroch, Gerald Stiebel, great-nephew of the art dealer Isaak Rosenbaum, and Jed Leiber, grandson of the art dealer Saemy Rosenberg, point out that Jews were not equal trading partners under National Socialism. After the SPK had rejected their claims, the counterparties turned to the Advisory Commission. This found: “The purchase contract was signed on October 5, 1929 by the owners of the art trading companies JS Goldschmidt, I. Rosenbaum and ZM Hackenbroch. 'Domestic and foreign business friends' were involved in the purchase, and they formed a consortium with the authorized art dealers.

The consortium agreement has not yet been found. The composition and legal structure of the consortium are not known. ”The commission spoke out against a return. For the SPK, the question also arises as to who exactly should it return a treasure to if it is unclear who exactly it belonged to and how many descendants of this previous owner there might be. Hermann Parzinger refers to the research of the SPK. They would have shown “that at the time of the sale in 1935 the Welfenschatz belonged not only to the three signatories of the purchase agreement, whose descendants are now plaintiffs in the proceedings. This is also shown in our report ". 

No equal contractual partner

Lawyer Ossmann, who has brought similar cases to the Advisory Commission, agrees with the plaintiffs on one important point: “The Commission assessed the purchase process in isolation and solely from the point of view of civil law. The consortium was treated as if the partners had full freedom of contract and private autonomy at that time. However, this is the fundamental mistake that the Allies criticized in the application of the right of reparation in the post-war period and the corresponding judgments were overturned. Dresdner Bank, acting for the Prussian state, did not represent an equal contractual partner. In today's understanding one would speak of a classic 'equivalence disorder'. "Ossmann is convinced that it would have been problematic for every art dealer to refuse a wish of the Dresdner Bank, which financed the art trade on a large scale and was itself involved in numerous consortia. This could quickly have an impact on other businesses. After the negative vote of the Advisory Commission, the heirs Stiebel, Philipp and Leiber looked into the jurisdiction of US courts in Washington, DC. Having son two earlier court hearings, they are now standing before the Supreme Court with this question. 

So it is an extremely unfavorable constellation that this court now has to deal with. A clearer case would be more desirable on all sides, also and especially to clarify the question under which circumstances a lawsuit is now admissible in the USA. “But this case shouldn't have been brought before the Supreme Court. The years of carefree sitting out the biggest raid in world history, the half-hearted dodging after the expiry of the Federal Restitution Act and Federal Compensation Act many decades ago, the hesitant implementation of the Washington Principles in many museums were not successful strategies. It is now time for the federal government to enable heirs of the robbed to have a binding legal clarification in Germany, ”says Hannes Hartung. 

Have the problems been sat out?

The easiest way would be to translate the Washington Principles into national law and open up legal channels for contentious proceedings. If the government wants to prevent an outrageous envy debate, it only needs to point out two facts very clearly: Works of art in state hands, such as museums, make up only a small part of all stolen works of art, many of which are not only scattered around the world today, but also decorate the living room walls of German private households. Nobody can claim this back, because the legislature has made the claims of the actual owners time-barred. In addition, art objects were only a small part of the stolen property of German and European Jews. Factories, vehicles, agriculture and forestry, stocks, Real estate and so much more belonged to the six million murdered Jews. The compensation for the few Jews and their heirs who were still alive after the war and who were able to make claims within the short period of time, however, only amounted to a fraction of the loss suffered.

The transfer of the Washington Principles into German law would by no means lead to a huge loss for German museums. Experts estimate that a maximum of 1% of museum holdings would have to be checked, some of which could then be looted art. A small price for a great responsibility! Hermann Parzinger emphasizes: “For the SPK, the Washington principles are the central guideline for dealing with questions about Nazi looted property. Since 1999, the SPK has processed more than 50 restitution requests and returned more than 350 works of art and more than 1500 books to those entitled. " 

A German legal process

Other museums also rely on a fair and just solution in clear cases of looted art. For the remaining disputed cases, opening legal recourse in Germany would be advantageous on many levels. Because anyone who can pursue a comparatively cheap legal process in Germany will not be likely to sue in the USA at high cost. Following the example of the press chambers, which are located in only a few regional courts and have jurisdiction throughout Germany, chambers equipped with appropriate legal expertise and nationwide jurisdiction could be created to review disputed claims.

The Advisory Commission and the German Lost Art Foundation would still not be superfluous. Their vast wealth of knowledge would still be available to the parties to such a legal dispute and their statements would certainly also have great weight in proceedings before a regular court. The proceedings before the Supreme Court must be a wake-up call for the federal government to follow the recommendation of the Federal Council of 2002. Courageous action in the near future would be of great benefit to the credibility of  German commemorative culture.