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Ein Verkauf unter dem Druck der Verfolgung - A Sale under the Pressure of Persecution

1998
1970
1945
Frankfurter Allgemeine Zeitung 7 May 2021
Von Hans-Jürgen Papier

(English translation below)

Warum die Beratende Kommission die Rückgabe von Franz Marcs „Füchsen“ empfahl: Erläuterungen zum Fall Grawi. Ein Gastbeitrag.

ie nationalsozialistische Herrschaft war nicht nur eine Herrschaft von Mördern. Sie war auch eine Herrschaft von Räubern. Zwischen 1933 und 1945 wurden in Deutschland und weit darüber hinaus Hunderttausende Kulturgüter, Grundstücke und Unternehmen unter dem Druck der Nationalsozialisten verkauft, beschlagnahmt, gestohlen. Ein wichtiges Anliegen der Alliierten war die Rückabwicklung dieses Beutezuges, insbesondere der berüchtigten „Arisierungen“. 1947 erging Gesetz Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung, das das Ziel verfolgte, „feststellbare Vermögensgegenstände“ an die Verfolgten zurückzuerstatten. Durch eine Beweislastverschiebung und den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs kam es den Opfern des NS-Regimes weit entgegen. Grundstücke und Unternehmen waren zumeist nicht schwer „feststellbar“, weil über sie öffentliche Register geführt werden. Das Schicksal geraubter Kunstsammlungen dagegen ließ sich oft erst nach Jahrzehnten aufklären; vieles ist bis heute im Dunkeln.

Das war einer der Gründe, warum sich 1998 auf Initiative der Vereinigten Staaten 44 Staaten dazu verpflichteten, das Problem von Raubkunst und seiner Rückerstattung noch einmal aufzugreifen. Auch Deutschland bekannte sich zu dieser Aufgabe. Da juristische Ansprüche auf entzogene Kunstwerke zu diesem Zeitpunkt kaum mehr durchsetzbar waren, sollten Streitigkeiten einer „fairen und gerechten Lösung“ zugeführt, also nach vorwiegend außerrechtlichen Kriterien behandelt werden. In der Folge erarbeitete man in Deutschland daraufhin die sogenannte Handreichung, die, unter oftmals wörtlicher Wiederholung der alliierten Gesetzgebung, definierte, was als „NS-verfolgungsbedingter Entzug“ gelten konnte. Als Schiedsinstanz wurde die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, eingerichtet, um eine Prüfung nach der Handreichung um ethisch-moralische und politische Erwägungen zu ergänzen.

Hindernis für eine effiziente Form der Streitbeilegung

Bis heute kann die Kommission nur tätig werden, wenn beide Seiten einem Verfahren zugestimmt haben. Private Besitzer, aber sogar die öffentliche Hand können sich also ohne Begründung einem solchen Mediationsverfahren entziehen, das Bund, Länder und Kommunen selbst eingerichtet haben; das hat sich von Anfang an als erhebliches Hindernis für eine effiziente Form der Streitbeilegung erwiesen.

Vor wenigen Wochen hat die Kommission ihre jüngste Empfehlung abgegeben. Es ging darin um Franz Marcs „Füchse“, ein Gemälde, das sich seit 1962 im Düsseldorfer Kunstpalast befindet. Kurt Grawi, ein erfolgreicher Bankier und Unternehmer, hatte das Bild 1928 gekauft. Ab 1933 geriet Grawi als Jude mehr und mehr unter den Druck des nationalsozialistischen Regimes. Er verlor weite Teile seines Vermögens, wurde im Zusammenhang mit den Pogromen im November 1938 wochenlang im KZ Sachsenhausen inhaftiert und musste anschließend binnen kurzer Zeit praktisch mittellos Deutschland verlassen. Die zehn Reichsmark, die er mit sich führen durfte, genügten nicht einmal, um seine eigene Reise zu finanzieren.

Der einzige Vermögensgegenstand, den er – vermutlich unter erheblichen persönlichen Risiken – vor dem Zugriff des deutschen Staates retten konnte, waren die „Füchse“ von Franz Marc, ein Bild, das er nie verkaufen wollte und das er auch jetzt nur verkaufte, weil er sich davon, wie er selbst am 30. April 1939 an einen Mittelsmann schrieb, die nötigen Mittel für einen Neuanfang erhoffte. Nach Ansicht der Kommission war das keine freiwillige Entscheidung, sondern ein Verkauf unter dem unmittelbaren Druck der Verfolgung, auch wenn das Rechtsgeschäft letztlich in New York abgewickelt wurde. Deshalb hat die Kommission eine Rückgabe des Bildes empfohlen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist dieser Empfehlung mittlerweile einstimmig gefolgt.


Hans-Jürgen Papier im Jahr 2010

In Teilen der Presse, insbesondere im Feuilleton der F.A.Z., findet man das nicht richtig. Dort wurde behauptet, jetzt werde „fast alles Raubkunst“; ein pensionierter Verwaltungsrichter, mit der Rechtslage der frühen Neunzigerjahre zum Vermögensgesetz sichtlich vertraut, führte aus, die Kommission fordere „zum Rechtsbruch“ auf. Da es, wie geschildert, keine juristische Handhabe für Raubkunst gibt, sind das überaus befremdliche Einlassungen.

„Fair und gerecht“ kann nicht identisch sein mit „formaljuristisch korrekt“, sonst hätte man statt der Washingtoner Prinzipien einfach das Bürgerliche Gesetzbuch heranziehen können. Durchsetzbare Rechtsansprüche wären damit praktisch ausgeschlossen. Deshalb seien im Folgenden einige klarstellende Erläuterungen zur Kommissionsarbeit gegeben.

Zu einer „fairen und gerechten Lösung“ gehört in erster Linie eine möglichst adäquate Erfassung des Sachverhalts. Der Fall Grawi ist zunächst deshalb bemerkenswert, weil er so gut aufgeklärt ist. Die Düsseldorfer Provenienzforscher haben – finanziert freilich, der Hinweis sei erlaubt, vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste und damit letztlich vom Steuerzahler – eindrucksvolle Arbeit geleistet; selbst Grawis Telegramm aus Montevideo ist aufgetaucht, in dem dieser dem MoMA einen Mindestpreis für einen Verkauf genannt hat. Aus diesen Tatsachen ein angemessenes Narrativ zu formen, erfordert historisches Gespür und politische Sensibilität. Wie unzählige andere wurde auch Grawi entrechtet, beraubt, inhaftiert und dann vermögenslos vertrieben. Die F.A.Z. schreibt dazu: „1939 wanderte er nach Chile aus.“ Wer eine Flucht mit einer Auswanderung verwechselt, der hat zu einer „fairen und gerechten Lösung“ nichts beizutragen.

Weiter gehören zu einer „fairen und gerechten Lösung“ Grundkenntnisse der jüngeren Rechtsgeschichte. Der Kommission wurde vorgeworfen, in ihrer Behandlung des geflüchteten Grawi einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Die F.A.Z. sieht eine „stillschweigende Änderung der Spruchpraxis“ und meint, allgemein beobachten zu können, dass das Spektrum der restitutionspflichtigen Tatbestände „kontinuierlich ausgedehnt worden ist“, bis hin zu Verkäufen, die gar nicht dem Staat zugutegekommen seien.

Beide Befunde sind falsch. Das Zentrum der Restitutionsbemühungen liegt schon seit Langem jenseits des Staats. In Fällen von Beschlagnahmen oder anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen wird zumeist umstandslos restituiert. Seit 1947 gibt es jedoch Regeln, um formal gültige Transaktionen auch zwischen Privaten zur Rückabwicklung zu bringen, Rechtsgeschäfte, in denen ein Teil der Bevölkerung von der Verfolgung des anderen Teils profitiert hat. Die Handreichung wie auch die Praxis der Kommission knüpfen daran an. Dass die deutsche Ausformung der Washingtoner Prinzipien nach 1998 diese im Vergleich zu anderen Ländern großzügigere Tradition fortgesetzt hat, ist historisch naheliegend, um nicht zu sagen: zwingend.

Keine eindeutige Lösung

Die Kommission wird zumeist angerufen, weil die Handreichung eine eindeutige Lösung nicht vorgibt. In Fällen von „Fluchtgut“ gilt das in besonderem Maße. Von den 21 Empfehlungen, die die Kommission bislang gegeben hat, hatten vier sogenanntes Fluchtgut zum Gegenstand. Für keine davon war die Handreichung sehr ergiebig, nicht einmal der – nicht unumstrittene – Begriff des „Fluchtguts“ wird dort erläutert. Die Kommission hat deshalb seit 2005 kontinuierlich daran gearbeitet, Kriterien zu entwickeln, mit denen die Lücken der Handreichung gefüllt werden können. Als Schiedsinstanz ist sie zu dieser Aufgabe nicht nur berufen, sondern geradezu verpflichtet. Die Überlegungen, die den Ausschlag für oder gegen eine Restitution gegeben haben, waren dabei stark vom jeweiligen Einzelfall abhängig: Verfolgungsdruck, Zeit und Ort des Verkaufs, berufliche Situation des Verkäufers, geordneter Umzug oder überstürzte Flucht, Motive des Käufers („Sonderauftrag Linz“), Privat- oder Auktionsverkauf usw. Eine eindeutige Regel, die „Fluchtgut“ und Restitution in ein einfaches Verhältnis von „immer wenn“ und „dann“ setzen würde, gibt es nicht. Entsprechend hat die Kommission in zwei ihrer vier „Fluchtgut“-Fällen eine Restitution empfohlen, während die Empfehlung in zwei anderen auf Verbleib im Museum lautete.

Schon deshalb lässt sich die Empfehlung im Fall Grawi nicht als Bruch mit der bisherigen Praxis bezeichnen. Auch in den Empfehlungen Freund (2005) und Emden (2019) haben die Rechtsgeschäfte außerhalb des NS-Machtbereichs stattgefunden. Aber in beiden Fällen waren die Verkäufer durch die nationalsozialistische Verfolgung unter einen Druck geraten, der auch im Ausland noch erkennbare Nachwirkungen zeitigte. Ihre Entscheidungsspielräume waren, nicht zuletzt durch eine wirtschaftliche Notlage, signifikant eingeschränkt. Auf dieser Linie liegt auch die Empfehlung Grawi. Der Terror des Regimes ist in seinem Falle bis in erschütternde Einzelheiten hinein belegt. Er selbst ist der deutschen Todesmaschinerie im letzten Augenblick entkommen. Eine Schwester, der die Flucht nicht geglückt ist, starb 1943 in Berlin an Entkräftung. Eine andere Schwester musste den Leichnam heimlich ins Freie schaffen. Grawi selbst hat ausdrücklich bekräftigt, er verkaufe nur, um seine Flucht zu finanzieren. Ein solches Geschäft sieht die Kommission als NS-verfolgungsbedingt an.

Sofern in deutschen Museen wirklich eine Vielzahl von Bildern hängen sollte, die entrechtete und beraubte deutsche Juden auf ihrer Flucht im Ausland verkaufen mussten, um sich im Exil eine neue Existenz aufzubauen, könnte in der Tat die Zahl von Restitutionsgesuchen noch einmal steigen. Nach gut zwanzig Jahren Umgang mit den Washingtoner Prinzipien zeigt sich, dass solche existenziellen Erfahrungen wie die von Kurt Grawi, innerhalb kürzester Zeit von einem angesehenen Mitglied der Gesellschaft zu einem Vogelfreien zu werden, noch Generationen später nachwirken. Oft brechen sie sogar erst dann richtig auf, wenn die unmittelbar Betroffenen sich nicht mehr zu Wort melden können. Zugleich lässt sich daran erkennen, wie eng die Verflechtungen zwischen Tätern und bundesrepublikanischer Mehrheitsgesellschaft waren.

Mit Helmut Horten war es ausgerechnet einer der ehemaligen „Ariseure“, der dem Düsseldorfer Kunstpalast 1962 Franz Marcs „Füchse“ stiftete. Der Nazi-Profiteur spendierte dem Wirtschaftswunderland das ehemals verfemte Meisterwerk, das das Nazi-Opfer dermaleinst zur Existenzsicherung hatte aufgeben müssen – diese selbstzufriedene Form der Vergangenheitsbewältigung war in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft, wie man weiß, durchaus nicht selten. Die Folgen sind bis heute spürbar.

Die öffentliche Hand hat sich dazu verpflichtet, das historische Erbe des Nationalsozialismus anzunehmen. Diesem uneingeschränkten Bekenntnis stehen nicht selten irritierende praktische Vorbehalte gegenüber. Erst jüngst haben Länder und Kommunen begonnen, den Vorgaben des Bundes zu folgen und ihr Haushaltsrecht so anzupassen, dass Restitutionen von NS-Raubgut problemlos möglich sind. Auch im Stiftungsrecht wurden zuletzt Reformen angekündigt. Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, aus historischer Verantwortung Taten folgen zu lassen. Das kann schmerzhaft sein. Als die Kommission 2003 eingerichtet wurde, da ging man allgemein davon aus, die Durchsicht dunkler Provenienzen werde eine Sache von höchsten fünf Jahren sein. Mittlerweile weiß man es besser.

Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2016 leitet er die Beratende Kommission.

English text

Why the Advisory Commission recommended the restitution of Franz Marc's "Foxes": Explanations on the Grawi Case. A guest contribution.

National Socialist rule was not only a rule of murderers. It was also a rule of robbers. Between 1933 and 1945, hundreds of thousands of cultural assets, properties and businesses were sold, confiscated, stolen under Nazi pressure in Germany and far beyond. An important concern of the Allies was the reversal of this looting, especially the notorious "Aryanisations". In 1947, Law No. 59 of the American Military Government was passed with the aim of restituting "ascertainable assets" to the persecuted. By shifting the burden of proof and excluding acquisition in good faith, it went a long way towards helping the victims of the Nazi regime. For the most part, properties and companies were not difficult to "ascertain" because public registers were kept on them. The fate of looted art collections, on the other hand, could often only be clarified decades later; much remains in the dark to this day.

This was one of the reasons why in 1998, on the initiative of the United States, 44 states committed themselves to taking up the problem of looted art and its restitution once again. Germany also committed itself to this task. Since legal claims to seized works of art were hardly enforceable at that time, disputes were to be brought to a "fair and just solution", i.e. dealt with according to predominantly extra-legal criteria. As a result, Germany drew up the so-called Handreichung, which defined what could be considered a "Nazi persecution-related seizure", often repeating the Allied legislation verbatim. The Advisory Commission was established as an arbitration body in connection with the restitution of Nazi-confiscated cultural property, especially from Jewish ownership, in order to supplement an examination according to the Handreichung with ethical, moral and political considerations.

Obstacle to an efficient form of dispute resolution

To date, the Commission can only take action if both sides have agreed to a procedure. Private owners, but even the public sector, can therefore withdraw without justification from such a mediation procedure, which the federal government, the Länder and the municipalities themselves have set up; this has proven to be a considerable obstacle to an efficient form of dispute resolution from the very beginning.

A few weeks ago, the Commission issued its most recent recommendation. It was about Franz Marc's "Foxes", a painting that has been in the Düsseldorf Kunstpalast since 1962. Kurt Grawi, a successful banker and entrepreneur, had bought the painting in 1928. From 1933 onwards, Grawi, as a Jew, came under increasing pressure from the National Socialist regime. He lost large parts of his fortune, was imprisoned for weeks in the Sachsenhausen concentration camp in connection with the pogroms in November 1938 and then had to leave Germany within a short time practically penniless. The ten Reichsmarks he was allowed to carry with him were not even enough to finance his own journey.

The only asset he was able to save - presumably at considerable personal risk - from the German state's seizure was Franz Marc's "Foxes", a painting he never wanted to sell and which he only sold now because, as he himself wrote to a middleman on 30 April 1939, he hoped it would provide him with the necessary funds for a new start. In the Commission's view, this was not a voluntary decision, but a sale under the direct pressure of persecution, even if the legal transaction was ultimately conducted in New York. Therefore, the commission recommended that the painting be returned. The city council of the state capital Düsseldorf has since unanimously followed this recommendation.

In parts of the press, especially in the F.A.Z., one does not find this correctly reported. There it was claimed that now "almost everything is looted art"; a retired administrative judge, visibly familiar with the legal situation of the early nineties regarding the Property Act, stated that the commission was calling for "a breach of the law". Since, as described above, there is no legal basis for looted art, these are extremely disconcerting statements.

"Fair and just" cannot be identical with "correct in formal legal terms", otherwise one could simply have used the Civil Code instead of the Washington Principles. Enforceable legal claims would thus be practically excluded. Therefore, some clarifying explanations on the Commission's work are given below.

First and foremost, a "fair and equitable solution" requires that the facts of the case be recorded as adequately as possible. The Grawi case is first of all remarkable because it has been so well clarified. The provenance researchers in Düsseldorf have done impressive work - financed, it should be noted, by the German Centre for the Lost Cultural Property and thus ultimately by the taxpayer; even Grawi's telegram from Montevideo has surfaced in which he told MoMA a minimum price for a sale. Shaping an appropriate narrative from these facts requires historical sensitivity and political sensibility. Like countless others, Grawi was disenfranchised, robbed, imprisoned and then displaced without assets. The F.A.Z. writes: "In 1939 he emigrated to Chile." Those who confuse an escape with an emigration have nothing to contribute to a "fair and just solution".

Furthermore, a "fair and just solution" requires a basic knowledge of recent legal history. The commission has been accused of setting a dangerous precedent in its treatment of the fugitive Grawi. The F.A.Z. sees a "tacit change in judicial practice" and believes that it can generally be observed that the spectrum of facts requiring restitution "has been continuously expanded" to include sales that did not benefit the state at all....

TBoth findings are wrong. the centre of restitution efforts has long been beyond the state. In cases of confiscation or other coercive state measures, restitution is usually made without further ado. Since 1947, however, there have been rules to bring formally valid transactions to reversal, even between private parties, legal transactions in which one part of the population has profited from the persecution of the other part. The Handreichung, as well as the Commission's practice, builds on this. That the German formulation of the Washington Principles after 1998 has continued this tradition, which is more generous than in other countries, is historically obvious, not to say compelling.

No clear solution

The Commission is mostly called upon because the Handreichung does not provide an unambiguous solution. This is particularly true in cases of "flight property". Of the 21 recommendations the Commission has made so far, four have dealt with "refugee goods". For none of them was the Handreichung very productive; not even the - not uncontroversial - concept of "flight goods" is explained there. The Commission has therefore worked continuously since 2005 to develop criteria with which the gaps in the Handreichung can be filled. As an arbitration body, it is not only called upon to perform this task, but is in fact obliged to do so. The considerations that tipped the scales for or against restitution were strongly dependent on the individual case: Pressure of persecution, time and place of the sale, professional situation of the seller, orderly move or hasty flight, motives of the buyer ("special order Linz"), private or auction sale, etc. There is no clear rule that would place "escape property" and restitution in a simple relationship of "always if" and "then". Accordingly, the Commission has recommended restitution in two of its four "flight property" cases, while the recommendation in two others was to leave them in the museum.

For this reason alone, the recommendation in the Grawi case cannot be described as a break with previous practice. In the Freund (2005) and Emden (2019) recommendations, too, the legal transactions took place outside the Nazi sphere of power. But in both cases, the sellers had come under pressure from National Socialist persecution, which still had recognisable after-effects abroad. Their scope for decision-making was significantly limited, not least due to economic hardship. Grawi's recommendation is also in line with this. In his case, the terror of the regime is documented in harrowing detail. He himself escaped the German death machinery at the last moment. One sister who did not manage to escape died of exhaustion in Berlin in 1943. Another sister had to secretly bring the body out into the open. Grawi himself expressly affirmed that he was only selling in order to finance his escape. The Commission regards such a transaction as Nazi persecution-related.

If there really are a large number of pictures hanging in German museums that disenfranchised and deprived German Jews had to sell abroad in order to build a new existence in exile, the number of restitution applications could indeed increase once again. After a good twenty years of dealing with the Washington Principles, it turns out that such existential experiences as Kurt Grawi's, of going from being a respected member of society to a bird out in the wild in a very short time, still have an impact generations later. Often, they even break out properly only when those directly affected can no longer speak out. At the same time, it shows how closely intertwined the perpetrators and the majority society in the Federal Republic were.

Helmut Horten, of all people, was one of the former "Ariseurs" who donated Franz Marc's "Foxes" to the Düsseldorf Kunstpalast in 1962. The Nazi profiteer donated the formerly ostracised masterpiece, which the Nazi victim had once had to give up to secure his livelihood, to the country of the economic miracle - this self-satisfied form of coming to terms with the past was, as we know, not uncommon in West German post-war society. The consequences can still be felt today.

The public sector has committed itself to accepting the historical legacy of National Socialism. This unreserved commitment is not infrequently contrasted with irritating practical reservations. Only recently have the Länder and municipalities begun to follow the federal government's guidelines and to adapt their budgetary law in such a way that restitution of looted National Socialist property is possible without any problems. Reforms in foundation law have also been announced recently. The Commission's recommendations aim to turn historical responsibility into action. This can be painful. When the Commission was set up in 2003, it was generally assumed that it would take at most five years to sift through dark provenances. In the meantime, we know better.

Hans-Jürgen Papier was President of the Federal Constitutional Court until 2010. Since 2016, he has headed the Advisory Commission.

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