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Kommission für NS-Rabukunst schafft erste Hürde - Commission for Nazi looted art clears first hurdle

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Tachles 18 February 2022

Bundes- und Nationalrat wollen eine Kommission für NS-Raubkunst schaffen. In einem sind sich die beiden Räte aber noch uneinig.

Beim Finden von Kulturgütern, die Nationalsozialisten an sich genommen haben, soll eine unabhängige Kommission mithelfen. So weit ist der Bundesrat mit einem Vorstoss aus dem Nationalrat einverstanden, wie er gestern Donnerstag mitteilte. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit dieser Kommission will er aber nicht setzen. Jon Pult (SP) und 34 weitere Ratsmitglieder wollen die Landesregierung mit der Motion beauftragen, eine solche Kommission einzusetzen. In Fällen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern soll diese Empfehlungen abgeben für «gerechte und faire Lösungen», wie es im Vorstoss heisst. Der Bundesrat soll prüfen, ob das Gremium auch bei Kulturgütern aus kolonisierten Gebieten Empfehlungen machen soll. Die Vorfälle um die Sammlung Emil Bührle im Zürcher Kunsthaus hätten eines gezeigt: Die Schweiz brauche bessere Instrumente brauche im Zusammenhang mit NS-Raubkunst (tachles berichtete). Auch in anderen Ländern gebe es solche Kommissionen, etwa in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Österreich. Eine Büste von Emil Georg Bührle, kreiert von Charles Bänninger. Der Unternehmer und Kunstsammler wurde mit Waffenexporten reich. Der Bundesrat ist mit der Motion teilweise einverstanden und bereit, eine solche Kommission einzusetzen. Die verlangten Rahmenbedingungen – etwa für die Zusammensetzung oder die Tätigkeit der Kommission – will er aber nicht setzen. Für solche verbindlichen Festsetzungen sei es zu früh. Gegenüber tachles zeigte sich Jon Pult schon mal zufrieden, dass der Bundesrat im Grundsatz eine unabhängige Kommission einsetzen möchte. Allerdings bleiben noch viele Punkte offen. Bereits im November 2021 forderten die ehemaligen Experten der unabhängigen Expertenkommission Zweiter Weltkrieg eine Kommission, wie sie in den auch von der Schweiz unterzeichneten Washingtoner Principles gefordert sind.


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