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Gurlitt-Debatte im Berner Rathaus - Kurze September-Session - Gurlitt Debate in Bern City Hall - Brief September Session

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Bluewin.ch 27 August 2014
 

Die Kontroverse um das Gurlitt-Erbe erreicht den bernischen Grossen Rat: Welche Rolle spielt der Kanton, wenn die Kunstsammlung nach Bern kommen sollte? Die Debatte ist für die September-Session traktandiert, die nächsten Montag beginnt und höchstens fünf Tage dauert.

"Keine Steuermillionen für Gurlitt-Sammlung" lautet der Titel einer Motion aus den Reihen der BDP. Samuel Leuenberger befürchtet ein Fass ohne Boden für die öffentliche Hand. Doch die Regierung will nicht zum vornherein ausschliessen, dass sie das Museum bei einer Übernahme der geheimnisumwitterten Sammlung finanziell unterstützt.

Einen Kreditbeschluss muss das Parlament in Sachen Gurlitt nicht fassen. Geld ausgeben soll der Rat aber in sechs anderen Fällen. Der grösste Brocken ist das ehemalige SBB-Gebäude an der Berner Mittelstrasse, das der Kanton gekauft hat: Fast 40 Millionen Franken sollen ausgegeben werden, um das Haus für die Uni Bern umzubauen.

Die Umstellung auf die digitale Geschäftsverwaltung kostet etwa 15 Millionen Franken. Je 3 Millionen Franken werden benötigt, um die Psychiatrischen Dienste zu verselbständigen und die Fernsteuerung der Wehranlage Port zu erneuern. Die Berner Design Stiftung soll bis 2018 jährlich 330'000 Franken vom Kanton erhalten.

Für Gesprächsstoff sorgen dürften die jährlich 3,6 Mio Franken für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender, die ohne Eltern im Land sind. Dass die zurzeit 70 Jugendlichen und Kinder einen Platz ausserhalb der normalen Asylstrukturen brauchen, ist unbestritten. Die vorberatende Kommission möchte aber mittelfristig weniger Geld ausgeben als vorgeschlagen.

Pfarrstellen und Grimsel

Als Dauerbrenner im Rathaus hat sich das Thema Pfarrstellen etabliert. Der vom Grossen Rat geforderte Abbau verzögert sich; das Parlament soll nun akzeptieren, dass die Streichung von insgesamt 27,5 Stellen aus rechtlichen Gründen erst im Jahr 2019 vollzogen sein wird.

Gut unterwegs ist das Projekt Grimsel 1E der Kraftwerke Oberhasli. Die KWO möchten eine Konzession für ein Kraftwerk, das sich vollständig im Berginnern zwischen dem Grimsel- und dem Räterichsbodensee befindet. Die vorberatende Kommission steht einstimmig hinter dem Geschäft.

Zu all diesen Vorlagen kommt wie immer ein bunter Strauss von Vorstössen. Ausserdem soll das Gesetz über die Pädagogische Hochschule den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, und beim Sozialhilfegesetz ist in zweiter Lesung noch der Einführungstermin zu klären.

 

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