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Grütters lenkt im Streit um NS-Raubkunst-Gremium ein - Grütters relents over Commission

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SVZ 13 March 2016

Der Jüdische Weltkongress begrüßt, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Streit um die Besetzung der sogenannten Limbach-Kommission einlenken will.

Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, dem Gremium, das in NS-Raubkunstfragen berät, die Einbeziehung einer Persönlichkeit mit jüdischem Hintergrund zu empfehlen.

«Es ist entscheidend, dass die Perspektive der Opfer in der Kommission vertreten ist», teilte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der Deutschen Presse-Agentur in New York mit. «Wir hoffen, dass ein passender Kandidat bald gefunden wird und dass diese Ergänzung die Kommission stärken wird.»

Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) schlägt Lauder den früheren Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Michael Blumenthal (90), vor.

Die Kommission unter Leitung der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (81), vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um mögliche Raubkunst gibt. Es geht um Kulturgüter, die ihren Eigentümern von den Nazis geraubt wurden.

Eine Gruppe von Anwälten aus Deutschland, Italien und den USA hatte in einem Offenen Brief kritisiert, dem bisherigen Verfahren mangele es an Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit. In ihrem Schreiben forderten die Juristen unter anderem, der Kommission müssten auch Vertreter der Verfolgtengruppen angehören.

Lauder sagte dem Magazin «Spiegel»: «Die gegenwärtige Kommission wird von vielen Antragstellern - oft sind das alte Leute - leider als kalt und distanziert empfunden. Niemand signalisiert ihnen, dass es in Ordnung ist, wenn sie um ihr Recht, um die ihren Familien gestohlenen Bilder kämpfen.» Viele Länder hätten bei der Aufarbeitung von NS-Raubkunstfällen mehr erreicht als Deutschland.

In einer Stellungnahme von Grütters hieß es, sie werde mit den Mitgliedern der Kommission, mit Ländern und Kommunen nicht nur über die Besetzung beraten, «sondern auch anregen, nach 13 Jahren guter Arbeit über einzelne Aspekte der Arbeitsordnung nachzudenken».

Grütters hatte sich kürzlich bei einer USA-Reise mit Lauder in New York getroffen. Die «New York Times» hatte sie mit dem Satz zitiert, ein jüdischer Vertreter wäre die einzige voreingenommene Stimme in der Limbach-Kommission. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» teilte ein Sprecher mit, Grütters Zitat sei nicht ganz korrekt wiedergegeben worden.

Niemand habe jemals einer jüdischen Persönlichkeit die Objektivität abgesprochen, schrieb Grütters nun in ihrem Statement: «Dieser und der Vorwurf des Rassismus sind deshalb vollkommen unangemessen, auch in Bezug auf die Mitglieder der Limbach-Kommission, die alle höchste Reputation besitzen.»

Ende Februar war es in den jahrelangen Verhandlungen über die Rückgabe eines Bildes von Juan Gris an die Erben des jüdischen Galeristen Alfred Flechtheim (1878-1937) zum Eklat gekommen. Die Flechtheim-Seite erklärte ihre Teilnahme am Verfahren der beratenden Limbach-Kommission für beendet. Grund seien eine «intransparente Informationspolitik» und Verfahrensmängel bei einer Anhörung, hatten die Anwälte mitgeteilt.

Informationen zur Limbach-Kommission

Mitteilung der Bundesregierung zu USA-Besuch

http://www.svz.de/deutschland-welt/kultur/gruetters-lenkt-im-streit-um-ns-raubkunst-gremium-ein-id12982876.html
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